Redaktion  
 
  Roland Gann
Gutachstr.11
71069 Sindelfingen-Darmsheim
Tel. 07031-673747
FAX 07031-673779
E-Mail: webmaster@nordumfahrung-darmsheim.de
 
 
 
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  Sollte jemand diese Informationsseite oder den Inhalt des BIN Internets als rechtlich bedenklich ansehen so bitte ich hiermit dieses uns mitzuteilen, sodass wir das schnellsten berichtigen kann.

Gez. Webmaster


 
 
 
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  Die nachstehenden Informationen enthalten die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung ( 6 Teledienstegesetz bzw. 10 Medienstaatsvertrag) sowie rechtliche Hinweise zur Internetpräsenz der Bürgerinitiative für eine Norumfahrung Darmsheim(www.norumfahrung-darmsheim.de).  
 
 
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  1. Inhalt des Onlineangebotes
 
  Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Anbieter, welche sich auf Sch&äden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Anbieters kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Anbieter behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 
 
 
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  2. Verweise und Links
 
  Die Verantwortlichkeit für "fremde Inhalte", die beispielsweise durch direkte oder indirekte Verknüpfungen (z. B. sogenannte "Links") zu anderen Anbietern bereitgehalten werden, setzt unter anderem positive Kenntnis des rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhaltes voraus. "Fremde Inhalte" sind in geeigneter Weise gekennzeichnet. Der Anbieter hat auf "fremde Inhalte" keinerlei Einfluss und macht sich diese Inhalte auch nicht zu Eigen. Der Anbieter hat keine positive Kenntnis über rechtswidrige oder anstößige Inhalte auf den verknüpften Seiten fremder Anbieter. Sollten auf den verknüpften Seiten fremder Anbieter dennoch rechtswidrige oder anstößige Inhalte enthalten sein, so distanziert sich der Anbieter von diesen Inhalten ausdrücklich.

 
 
 
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  3. Urheber- und Kennzeichenrecht
 
  Das Layout der Homepage, die verwendeten Grafiken sowie die sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte vorbehalten.

 
 
 
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  4. Datenschutz
 
  Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

 
 
 
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  5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschluß
 
  Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollst&ändig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Grundgesetz Art.5 (Auszug):

1. Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug&änglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gew&ährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
2. Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Das BIN Internet berichtet im Einklang mit diesen Artikeln des Grundgesetz über Internetseiten und deren Informationen die jedermann frei zugänglich sind.

 
 
 
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  6. Haftungsausschluß
 
  Regelungen zum Internetauftritt des BIN

- Haftungsausschluss -

Vorbemerkung: Die Providerhaftung ist in Deutschland seit 1997 in 5 Teledienstgesetz (TDG) und 5 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) geregelt. Dabei sieht 5 TDG eine nach der jeweiligen Funktion des Dienstanbieters differenzierende Verantwortlichkeitsregelung vor.


Wer eigene Inhalte zur Nutzung bereithält, ist nach 5 I TDG/MDStV nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich. Wer fremde Inhalte zur Nutzung bereithält, ist nach 5 II TDG/MDStV nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.


Nach 5 III 1 TDG/MDStV sind Dienstanbieter für fremde Inhalte, zu denen sie lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich. Unterschiede zwischen TDG und MDStV bestehen insofern, als 5 IV TDG klarstellt, dass der Provider auch dann, wenn er für fremde Inhalte nicht selbst verantwortlich ist, dennoch nach den allgemeinen Vorschriften zur Sperrung oder Löschung herangezogen werden kann. 5 IV TDG verweist nur auf die Beseitigungsansprüche, bietet aber keine eigene Ermächtigungsgrundlage. Dagegen schafft 18 III MDStV, auf den 5 III 3 MDStV verweist, eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für Sperranordnungen auch gegenüber Diensteanbietern, die nach 5 III 1 MDStV von der strafrechtlichen Verfolgung freigestellt sind.
 
 
 
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